„Cameron konnte uns seine Meinung nicht diktieren“

Eine EU ohne die Briten kann sich Hans-Gert Pöttering nicht vorstellen. Auf der Nase herumtanzen lassen ginge aber auch nicht, glaubt der Ex-Präsident des EU-Parlaments. Dieses sieht er bei Martin Schulz in guten Händen. Auch weil sein Parteifreund Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wurde.

Interview: Frank M. Wagner

Herr Prof. Pöttering, als ehemaliger EU-Parlamentspräsident sind sie ein Brüsseler Insider. Jean-Claude Juncker ist jetzt doch Kommissionspräsident und Martin Schulz bleibt Präsident des Europäischen Parlaments. Er ist also einer ihrer Nachfolger. Ist das für Sie in Ordnung so?

Das ist sehr in Ordnung. Jean-Claude Juncker kenne ich seit den 80er-Jahren, ich habe immer einen großen Respekt, eine Bewunderung für ihn gehabt. Und als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, der Christdemokraten im Europäischen Parlament wollte ich schon vor zehn Jahren, dass er Präsident der Kommission würde. Aber er wollte es damals nicht, sodass ich sehr froh bin, dass ich damit praktisch zehn Jahre später Recht behalten habe. Was Martin Schulz angeht, so ist es Teil der Berücksichtigung der anderen großen politischen Parteienfamilie, dass er das herausgehobene Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments weiter behält. Er ist der Erste, der dann fünf Jahre dieses Amt innehaben wird. Auch mit dieser Entscheidung bin ich alles in allem zufrieden.

Erwarten Sie von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident tiefgreifende, signifikante Veränderungen?

Jede Zeit hat ihre neuen Herausforderungen. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union eine Konsolidierung vornehmen, um in Zukunft die wirklich großen Dinge wichtiger als die kleinen zu nehmen. Und deswegen bin ich sicher, dass Jean-Claude Juncker als ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer alles tun wird, dass sich die Europäische Union um die großen, drängenden Fragen – auch der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – kümmern wird. Er wird ein Anwalt für den Binnenmarkt sein, für eine starke europäische Währung und auch, wie ich hoffe, für den Klimaschutz und dass wir die Europäische Union den Menschen näherbringen. Dafür steht Jean-Claude Juncker. Und ich als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung habe allen Grund, ihm dazu das Beste zu wünschen.

Auch wenn die Finanzkrise kein Thema mehr zu sein scheint: Es gibt sie noch. Kann Juncker sie nachhaltig und langfristig in den Griff bekommen?

Das ist natürlich keine Aufgabe, die er allein lösen kann. Aber Jean-Claude Juncker als leidenschaftlicher Anhänger der gemeinsamen europäischen Währung wird alles tun, dass der Euro eine gute Zukunft hat, und dabei verdient er alle Unterstützung.

Der britische Premier David Cameron ist aus den Verhandlungen über Junckers Amt als Kommissionspräsident als Verlierer herausgegangen. Wird sich die Situation Großbritanniens mit Blick auf die EU weiterentwickeln?

Ich wünsche mir, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt. Das Land ist eine große Nation, wir verdanken Großbritannien viel, was Demokratie und Parlamentarismus angeht. Und ich kann mir die Europäische Union ohne Großbritannien kaum vorstellen. Aber David Cameron konnte uns auch seine Meinung nicht diktieren. Es kann nicht einer dem anderen den Willen aufzwingen, sodass ich hoffe, dass nun alle aufeinander zugehen und wir Lösungen finden, die sicherstellen, dass wir in unserer europäischen Familie in der Europäischen Union zusammenbleiben.

Großbritannien war ja schon immer einer der sogenannten Hardliner. Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass die Briten in der EU bleiben?
Wenn sich die Politik von London zu sehr wegbewegt von Brüssel, von der europäischen Einigung, dann wird das Wegstreben der Schotten von Großbritannien, die ja historisch und auch gegenwärtig sehr europafreundlich sind, stärker werden. Es ist deshalb auch im Interesse des Vereinigten Königreiches und damit im Interesse des Premierministers David Cameron, dass er seine Kritik an Brüssel nicht übertreibt und dass auch er die Bereitschaft entwickelt, Lösungen zu finden, die dazu führen, dass wir zusammenbleiben.

Und diese Bereitschaft entwickelt Cameron auch?
Das wird die Zukunft zeigen. Aber es ist meine dringende Hoffnung.

In den nächsten Monaten wird sich die EU mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigen müssen, das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union ausgehandelt wird: Können Sie als einer der Europäer einmal erklären, warum diese Verhandlungen stets völlig geheim ablaufen müssen? Warum der Bürger nichts davon wissen darf und am Ende dann ein Regelwerk vor die Tür gestellt bekommt, das er dann schlucken darf?

Das ist der Eindruck, der entsteht. Aber gleichzeitig werden diese Fragen im Europäischen Parlament diskutiert, sind damit sehr transparent. Meine Empfehlung an die europäischen Institutionen ist, dass diese Verhandlung mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden sehr transparent geführt werden. Ich halte eine Vereinbarung über dieses wichtige Abkommen mit den USA für wünschenswert, aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf diesem Wege mitnehmen.

TTIP braucht mehr Transparenz

Brauchen wir denn unbedingt direkt ein komplettes Freihandelsabkommen oder reicht es aus, wenn wir bestimmte Regelungen für bestimmte Bereiche treffen?

Darüber muss man jetzt sprechen, es ist offen, wie am Ende ein solches Abkommen aussieht. Das ist Bestandteil der Verhandlungen. Und man wird sich dann auf einen guten Kompromiss einigen. Da spielen amerikanische Interessen eine Rolle, es spielen europäische Interessen eine Rolle und beides muss man in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen.

Kompromiss ist ein gutes Stichwort. Aktuell wird ja immer wieder darüber diskutiert, inwieweit die Gewinnaussicht amerikanischer Unternehmen durch das Freihandelsabkommen TTIP geschützt werden soll. Diskutiert wird ja, ob für den Fall, dass Umstände eintreten, die die Gewinnaussichten der amerikanischen Unternehmen beeinträchtigen oder zunichte machen, diese Unternehmen eine Art Schadenersatzanspruch gegen die EU erhalten. Finden Sie das in Ordnung?

Über all diese Fragen muss diskutiert werden und keiner sollte den anderen über den Tisch ziehen.

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