„Bei erneuerbaren Energien ist Deutschland ins Mittelmaß abgerutscht“

Annalena Baerbock ist klimapolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag. Sie ärgert sich, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels  nicht umsetzt.                                                                                                               

Frau Baerbock, Angela Merkel gilt ja als „Klimakanzlerin“. Wie beurteilen Sie die Klimapolitik der Bundesregierung?

Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Foto: Frank M. Wagner

Derzeit ist die Klimapolitik der Bundesregierung einfach nicht wirklich existent. Es reicht eben nicht, bei der Klimakonferenz in Paris zu verkünden, man habe ein historisches Abkommen geschlossen und dann zu Hause die Hände in den Schoß zu legen. Von der Umsetzung der Paris-Ergebnisse haben wir bislang gar nichts gesehen.

Sie machen Ihre Kritik daran fest, dass auch drei Monate nach dem Pariser Gipfel noch nichts passiert ist?

Meine Kritik bezieht sich vor allem auf die Diskrepanz zwischen Worten und Taten und dem Desinteresse großer Teile der Regierung. Nach so großen internationalen Konferenzen, die dann auch noch als historisch bezeichnet werden, gibt’s normalerweise danach eine Debatte dazu im Bundestag: was folgt nun daraus. Doch die Regierungsfraktionen setzen die gar nicht erst auf. Das haben dann stattdessen wir Grüne gemacht. Doch außer der Umweltministerin Hendricks war kein einziger anderer Minister anwesend. Das zeigt, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat beziehungsweise es nicht umsetzen will, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, die selbstverständlich auch die Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Finanzen angeht.

Sie sprechen von einer Querschnittsaufgabe. Tatsächlich bremst Wirtschaftsminister Gabriel Umweltministerin Hendricks immer wieder aus, etwa indem er klarstellt, es eine Illusion sei zu glauben, dass Deutschland gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen könne.

Der Vergleich ist absurd und es ist traurig, dass mit solchen Unterstellungen gearbeitet wird. Der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ist Konsens bei allen: Kein Mensch – und selbst die Umweltverbände nicht – fordert, bis 2022 zeitgleich aus der Kohle auszusteigen. Es geht um einen schrittweisen Kohleausstieg analog zu den Klimazielen. Auf diesen schrittweisen Ausstieg aus fossiler Energie hat man sich in Paris auch verständigt, sonst hätte man den Klimavertrag nicht schließen müssen. Und deswegen ist es einfach unredlich, so zu tun, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Die Frage ist nicht „ob“ Kohleausstieg, sondern „wie“ wir diesen Prozess gestalten. Und je stärker man sich als Regierung oder auch als Unternehmen diesem Dialog verweigert, desto härter wird es für die betroffenen Regionen, die Beschäftigten und für die von Umsiedlung bedrohten Menschen.

Es gibt etwa in der Lausitz ja Anträge auf weitere Tagebaue, obwohl die gewonnene Kohle jetzt bis in die 30er Jahre hineinreicht und Deutschland dann ohnehin aus der Kohle aussteigen müsste, wenn es seine Klimaverpflichtungen erfüllen will.

Ja, und die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Anträge auf weitere Tagebaue im ersten Schritt auch genehmigt. Das heißt, man will heute Menschen umsiedeln, damit im Jahr 2040 noch Kohle abgebaggert werden kann. Das konterkariert alle Klimaziele, die wir jemals als Bundesrepublik beschlossen haben. Auch die großen Energieversorger halten ein solches Vorgehen für kein tragfähiges Modell mehr. Nicht ohne Grund haben sich nur zwei Unternehmen überhaupt als Nachfolger für Vattenfalls Kohlegeschäft in der Lausitz angeboten.

Ursache für solche Entscheidungen ist vermutlich die Tatsache, dass Klimaschutz abstrakt ist und sich nicht unmittelbar, sondern erst in den nächsten Generationen auszahlt.

Ja, das ist ein zentrales Problem. Selbst wenn wir nur ein Jahrhunderthochwasser alle zehn Jahre haben, ist der Klimawandel für viele – und auch für die Bundesregierung – einfach zu abstrakt, zu weit weg. Und Klimaschutz zahlt sich eben auch nicht innerhalb einer Legislatur von vier Jahren aus, in der viele Politiker oftmals denken.

Bündnis 90/Die Grünen war ja von 1998 bis 2005 selbst in der Regierungsverantwortung. Was haben Sie denn in dieser Zeit im Klimaschutz erreicht?

Die klimapolitische Sprecherin von Bündnis90/DieGrünen macht sich für erneuerbare Energien stark. Foto: Frank M. Wagner

Die klimapolitische Sprecherin von Bündnis90/DieGrünen macht sich für erneuerbare Energien stark. Foto: Frank M. Wagner

Wir Grüne haben in der Regierungszeit die Energiewende an den Start gebracht und das ist ja einer der zentralen Beiträge zum Klimaschutz. Der Einstieg in die erneuerbaren Energien diente im ersten Schritt dem Ausstieg aus der Atomkraft, aber es beinhaltete natürlich auch den Ausstieg aus den anderen fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas. Und all diejenigen, die sagen „Das kommt jetzt so plötzlich!“, sollten sich mal daran erinnern, dass das EEG jetzt 16-jähriges Bestehen feiert. Und mit dem Einstieg in das EEG war klar, dass wir schrittweise aus den Fossilen herausgehen. Denn es macht ja gar keinen Sinn, Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft zu erzeugen, wenn man nicht im gleichen Zug Kohle und Atomkraft entsprechend zurückfährt. Das war wirklich ein großer Schritt, den die rot-grüne Regierung da gegangen ist. Das Fatale ist, dass dieser Schritt, der nun ja weltweit stattfindet, von der aktuellen Regierung knallhart ausgebremst wird. Das größte Desaster für den deutschen Klimaschutz ist, dass die Attacken auf das EEG immer größer werden.

Nun gibt es ja Klimaleugner, die sagen, den Klimawandel gab es schon immer und sei auch der Grund dafür, dass wir hier eben aktuell keine Eiszeit mehr haben.

Die Klimaleugner verwechseln Wetter mit Klima und sagen gerne, es sei doch prima, wenn es mal ein wenig wärmer würde. Aber worauf es ankommt, sind die Veränderungen in der Atmosphäre über die letzten Jahrhunderte und zwar global. Und da sieht man ganz deutlich den Temperaturanstieg, vor allem seit der industriellen Zeit. Und dass es im globalen Durchschnitt (nicht nur in Deutschland) zu einer Erwärmung gekommen ist, ist einfach nicht wegzudiskutieren, sondern in der Klimawissenschaft eindeutig bewiesen.

Manche halten den Klimaschutz in Deutschland für Unfug, da die klimapolitische Bedeutung des Landes auch aufgrund seiner Größe doch eher gering sei.

Deutschland ist eine der führenden Industrienationen, deswegen ist unser Beitrag enorm. Wenn man nach Europa schaut, muss man feststellen, dass von den fünf europäischen Kraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß vier in Deutschland stehen. Das heißt, unser Beitrag ist innerhalb Europas und auch der Welt nicht kleinzureden. Da hilft es auch nicht zu sagen: „Die Chinesen haben mehr Menschen.“ Klar, die müssen sich natürlich auch im Klimaschutz engagieren. Deswegen ist der Pariser Klimavertrag auch so wichtig. Da hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Wir können nicht mehr sagen: Die anderen müssen und wir nicht. Alle müssen was tun. In Paris wurde übrigens auch klar: Diejenigen, die am intensivsten an der Umsetzung des Vertrages mitarbeiten, werden am Ende auch den wirtschaftlichen Vorteil haben.

Stichwort „Wirtschaftlicher Vorteil“: Der Unterschied zwischen der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 und Paris 2015 liegt im Wandel der Erneuerbaren: In Kopenhagen hatten noch viele Staaten erklärt, dass die Energiewende zu teuer sei. Diese Einstellung hat sich mittlerweile verändert.

W_3_Baerbock_Schiff_c_FM_WagnerAbsolut. Ein Viertel der weltweiten Stromnachfrage wird durch erneuerbare Energien gedeckt. Wir Deutsche waren mal führend, sind nun aber ins Mittelmaß abgerutscht. Bei uns liegt der Anteil bei rund 30 Prozent Erneuerbare im Strom, Italien hat über 40 Prozent, Regionen wie Costa Rica oder Neuseeland liegen bei fast 100 Prozent, selbst China hat uns überholt. Das heißt, es ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Frage, ob wir als Deutsche, das, was wir vor zehn Jahren in Form von Technologieförderung ja auch maßgeblich mitfinanziert haben, nun auch ernten. Oder ob wir die Rolle rückwärts machen – zulasten unserer Volkswirtschaft.

Was erwarten Sie jetzt eigentlich beispielswiese im Bereich Elektroautos von der Bundesregierung?

Eine Anreizpolitik, etwa ein Zuschuss beim Kauf eines Elektrofahrzeugs, ist ein erster richtiger Schritt. Aber eben nur ein erster. Die Bundesregierung muss der deutschen Automobilindustrie – gerade im Lichte des Abgasbetrugs – vielmehr unmissverständlich klar machen, dass sie sich generell umzustellen hat. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, dann müssen wir in den nächsten 20 Jahren auch raus aus den fossilen Verbrennungsmotoren. Und wenn es der Bundesverkehrsminister nicht tut, dann macht es der Bürgermeister von Shanghai oder einer anderen chinesischen Großstadt.

Wie meinen Sie das?

Die Bewohner chinesischer Großstädte leiden ja massiv unter der katastrophalen Luftverschmutzung, daher muss die Regierung etwas tun. Millionen Autos, deren Abgasausstoß zu hoch war, wurden bereits aus dem Verkehr gezogen. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste smoggeplagte Bürgermeister jegliche fossile Verbrennungsmotoren aus der Stadt verbannt. Und das wird dann auch ein Riesenproblem für die deutsche Exportpolitik im Automobilbereich. Also auch daher ein ganz heißes Thema für den Wirtschafts- und auch Verkehrsminister, wenn man volkswirtschaftlich vorne sein will. Wir haben dies ja schon bei den Hybridfahrzeugen erlebt, dass die deutsche Automobilindustrie den Trend verpasst hat und Toyota und andere Firmen die Nase vorn haben.

Halten Sie es für realistisch, dass ein chinesischer Bürgermeister ein Verbot für fossile Verbrennungsmotoren ausspricht und ein deutscher Fahrzeughersteller dann Probleme bekommt?

Ja, absolut. Im Moped- und Motorradbereich wurde damit schon begonnen, dass nur noch Elektrofahrzeuge in die Städte hineinfahren dürfen. Und der nächste Schritt sind die Autos. Es ist nicht immer der Klimaschutz, um den es dort geht. Es gibt vielmehr das Problem, dass Menschen nicht ohne Mundschutz auf die Straße können und die Kinder in den Städten keinen blauen Himmel kennen. Deswegen muss gehandelt werden. Und natürlich trifft das dann auch deutsche Automobilhersteller. China ist seit Jahren der größte Absatzmarkt deutscher Fahrzeughersteller. Etwa die Hälfte des gesamten VW-Gewinns stammt aus China. Die Frage ist, wie lange das so bleibt, wenn VW nicht die Zeichen der Zeit erkennt.

Interview: Frank M. Wagner

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