Nach der Wende hat sich Thüringen wirtschaftlich gut entwickelt. Seit zweieinhalb Jahren regieren dort nun Die Linke, SPD und Grüne. Frank Wagner sprach mit Ministerpräsident Bodo Ramelow über die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes und Rot-Rot-Grün als Vorbild für den Bund.
Herr Ministerpräsident, Ende April haben Sie im Rahmen der größten Industriemesse der Welt in Hannover noch einmal deutlich gemacht, wie es um die Wirtschaft ihres Landes Thüringen bestellt ist. Wie gut steht das Land da?
In puncto Arbeitslosigkeit ist Thüringen bei einer Größenordnung von rund 25 Prozent gestartet. Das heißt, jeder Vierte und damit mindestens einer in der Familie war arbeitslos. Inzwischen liegt die Quote bei aktuell 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werden wir den Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland unterschreiten. Wir sind jetzt schon Platz Eins in den Neuen Ländern. Und in Südthüringen haben wir Arbeitsmarktzahlen mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. Wir haben Pendler aus dem Fränkischen, die ins Thüringische zur Arbeit fahren.
Vor 25 Jahren war das ja noch umgekehrt.
Damals sind Menschen jeden Morgen aus Eisenach mit dem Bus zu Neckermann nach Frankfurt gefahren. Heute gibt es kein Neckermann mehr, aber auch keinen Menschen mehr, der nach Frankfurt zur Arbeit fahren würde. Umgekehrt kommen jedoch Menschen aus Hessen zum Arbeiten nach Thüringen.
Das heißt Thüringen punktet inzwischen nicht mehr nur mit der Natur und diversen kulinarischen Köstlichkeiten, sondern vor allem mit der Industrie.
Jeder nimmt das Land zunächst einmal als das grüne Herz wahr, was wir auch sind. Wir haben einen riesigen Waldbestand mit einem geschlossenen Waldgebiet von 470.000 Hektar. Aber tatsächlich sind wir Industrieland. Wir definieren uns nach innen über Bratwurst oder unseren Kloß, aber in der Industrie sind wir mittlerweile ganz vorne dabei.
Was bedeutet das in Zahlen?
60 Firmen in Thüringen sind Weltmarktführer – und zwar kleine und mittelständische Betriebe. Wir haben keine Großkonzerne. Wir haben einen Dax-Betrieb, das ist Jenoptik. Das Land Thüringen hat eine Dichte von Industriearbeitsplätzen – in 1.000 Einwohnern gerechnet – mit der wir Platz 4 in Deutschland erreicht haben. Bezüglich der Dichte von Industriebetrieben sind wir auf Platz 1 in ganz Deutschland, auf 1.000 Einwohner gerechnet, man muss kleinere und größere Bundesländer in Relation betrachten. In Jena haben wir eine Forscherdichte, die einmalig in Deutschland ist. Das heißt auch, mit Jena oder Ilmenau haben wir Forschungseinrichtungen, die ganz vorne mitspielen. Deswegen sage ich: Thüringen, da steppt der Bär, da rockt es! Deswegen glaube ich: Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass Thüringen der Westen des Ostens ist.
Welchen Anteil hat denn die rot-rot-grüne Landesregierung an diesem Erfolg des Landes Thüringen?
Erst einmal ist es so, dass die Wirtschaft den Anteil am Erfolg hat. Und viele Landesregierungen, alle vorherigen, haben die Rahmenbedingungen für diese Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Wir haben an der Wirtschaftspolitik überhaupt nichts geändert. Wir haben auch die Form, in der wir Akzente setzen, eher so organisiert, dass wir den kurzen Draht zu Unternehmen und Unternehmern halten. Auch der Ministerpräsident ist bekannt dafür. Also, meine Telefonnummer dürfte bei sehr vielen Unternehmen bekannt sein, um auch im Zweifelsfall mal über einen ganz kurzen Draht an Themen zu arbeiten, bei denen der kurze Draht hilft.
…und der kurze Draht bedeutet konkret was?
Das heißt: Kurze Wege bei Verwaltungsentscheidungen, gute Begleitung der Akteure, die alle dafür sorgen, dass diese Wirtschaft sich so entwickelt. Das bedeutet auch: keine ideologischen Debatten über den Eingriff von Politik in Wirtschaft, sondern umgekehrt: die Rahmenbedingungen für Stabilität herbeizuführen. Aber ehrlich gesagt, es gehört auch ein guter Draht zu den Gewerkschaften dazu. Denn Wirtschaft braucht auch immer den Ausgleich zu Arbeitnehmern, zu den Betriebsräten. Und ich lege schon Wert darauf, dass in allen Betrieben Betriebsräte stark in der Mitbestimmung dabei sind. Denn es gibt keinen besseren Garant für Erfolg, als einen offenen Prozess mit seinen Arbeitnehmern anzugehen, um so immer wieder nach besseren Zukunftschancen zu suchen.
Sie haben gesagt „keine ideologischen Debatten“. Wenn genau die unterblieben, könnte Rot-Rot-Grün ja gegebenenfalls auch auf Bundesebene regierungsfähig werden, so wie es bei Ihnen im Land Thüringen der Fall ist?
Erstmal ist es so, dass wir eine Landesregierung und in Landesthemen stark sind. Dann muss man erwähnen, dass wir die Chance hatten, eine Landesregierung zu bilden, weil die CDU, die 25 Jahre die Regierung geprägt hat, so am Ende war, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr wollten. Insoweit ist also auch die Schwäche der CDU ein Mitgarant dafür, dass Rot-Rot-Grün entstehen konnte. Und eine dritte Bemerkung: Im Bund müssen die Parteien, die ein rot-rot-grünes Bündnis schließen wollen, vorher über trennende Themen reden, auch über komplizierte Themen, wie Nato, wie Kriegseinsätze, Militärpolitik, Waffenexporte. Solche Themen muss man vorher klar und transparent besprechen: Was trennt die drei Parteien? Denn es geht mir nicht um eine Einheitspartei oder ein breites linkes Bündnis, abgekürzt „BreiLiBü“, das hilft überhaupt niemandem. Das, was wir brauchen, ist die klare Kante der drei Parteien.
Aber es gibt ein paar Themen, bei denen ich mir wünschen würde, dass diese drei Parteien sie stärken. Zum Beispiel die Mitbestimmung in den Betrieben. Oder dass die Frage der Lohnentwicklung so im Vordergrund steht, dass kein Mensch am Ende seines Lebens mehr in Armut leben muss, also unter Armutsbedingungen in Rentenabhängigkeit kommt, wo er dann wieder staatliches Geld in Anspruch nehmen muss. Da sind ein paar Themen nachzubearbeiten. Und meine Überzeugung ist auch, dass eine moderne Bürgerversicherung uns allen nützen würde. Also: Jeder zahlt ein, auch der Ministerpräsident, auch der Freiberufler, jeder zahlt von jeder Einkommensart ein, die er hat. Dann würde das Sozialversicherungssystem, das sich über alle Systeme, über alle Kriege, alle Krisen bewährt hat, wieder auf ein starkes Fundament gestellt, so dass wir die Spaltung der Gesellschaft deutlich überwinden könnten.
Wie realistisch ist es denn, dass die noch offenen Punkte zwischen SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene geklärt werden können?
Ich will den Glauben daran und meine Hoffnung darauf immer wieder wiederholen. Am Ende müssen es ganz viele Akteure wollen und die drei Parteien zunächst einmal über eine eigene Mehrheit verfügen. Am Ende muss der Wähler entscheiden, ob er sich ein Votum vorstellen kann oder nicht. In diesem Sinne ist Thüringen ein Beispiel: Wir zeigen, dass es geht. Wir zeigen, dass das Land nicht zusammenbricht. Wir zeigen, dass die rot-rot-grüne Regierung nun inzwischen seit zweieinhalb Jahren die Geschicke unseres Landes steuert. Und wir können immer wieder darauf hinweisen, dass es funktioniert.
Wobei es ja in jüngster Zeit in Ihrem Land ein paar Probleme gibt. Damit meine ich nicht nur den Wechsel einer Landtagsabgeordneten von der SPD zur CDU sondern auch Spannungen innerhalb der Koalition, über die berichtet wird.
Wir arbeiten als Koalition entspannt zusammen. Ich lese und höre manchmal in Zeitungen, wo es bei uns Spannungen gebe. Ich bin dann immer ganz erstaunt, dass ich die nicht mitgekriegt habe. Wenn ich nicht Zeitung lesen würde, dann würde ich gar nicht mitbekommen, dass es sowas geben soll. Die Koalition hat sich zu Eigen gemacht, dass drei Partner auf gleicher Augenhöhe ihre Prozesse debattieren und ins Kabinett kommt nur, was vorher schon vereint ist. Deswegen gibt es im Kabinett auch keinen Streit.
Zurück zum Bund: Haben wir denn überhaupt eine Wechselstimmung im Land, die dafür sorgen könnte, dass es ab dem 24. September einen Politikwechsel gibt?
Das sah mal so aus, dann sah es wieder nicht so aus. Ich hatte eine Zeit lang das Gefühl, dass Frau Merkel völlig unbeliebt wäre. Mittlerweile steigen ihre Beliebtheitswerte wieder an. Ich habe erlebt, dass nach der Nominierung von Martin Schulz der Schulz-Effekt als neue Erfindung aufkam. Und jetzt erlebe ich die Normalität.
Ich denke, als ich in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es keine Wechselstimmung, es gab nur einen Frust über die CDU. Und am Ende haben wir die Chance genutzt. Es wäre gut, wenn es nach der Bundestagswahl keine weitere Große Koalition gäbe. Und ich werde meinen Teil dazu tun und darum kämpfen, dass eine rot-rot-grüne-Option eine gute Alternative zu einer Großen Koalition ist, wo sich CDU und CSU gegenseitig bekämpfen, die SPD immer frustriert an die Seite geschoben wird (um sich dann bockig wieder zurück zu melden), und wo Frau Merkel am Ende dann immer wieder einen Formelkompromiss formuliert. Ich glaube, das hilft unserem Land nicht.
Ein letzter Test für die Bundestagswahl wird ja die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Ihre Prognose?
Ich erinnere mich an eine Wahl in 2005, da war NRW die Testwahl für den Bundestag, weil der damalige Bundeskanzler zurückgetreten ist, um dadurch Bundestagswahlen einzuleiten. Das Ergebnis war nicht gut für die Partei, die das Manöver gefahren hat. Deswegen sehe ich NRW nicht als Test für irgendetwas. Landtagswahlen sind Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl brauchen wir eine klare Ansage: Es gibt Alternativen zur Großen Koalition und dafür will ich werben.