„Das Umweltministerium leidet unter der neuen Großen Koalition – schon wieder!“

Von 1998 bis 2005 war Jürgen Trittin Bundesumweltminister. Immer wieder wurde das Ministerium in seinen Kompetenzen verändert, bis hin zur neuen Großen Koalition, die gerade gestartet ist. Im Interview erklärt er, was hinter den Veränderungen steckt und warum die Veränderung einiger Ministerien nottut.

Interview: Frank M. Wagner

Herr Trittin, die neue Bundesregierung ist sechs Monate nach der Wahl gebildet und bringt direkt einige Änderungen mit sich: Zuletzt war das Umweltressort, das Sie selbst ja von 1998 bis 2005 als Minister geführt haben, mit dem Bereich Wohnen gekoppelt. Jetzt wandert das Wohnen zum Innenministerium. Zusätzlich zu diesen beiden Themen will Horst Seehofer auch noch den Bereich Heimat abdecken. Veränderungen der Ministerressorts gab es ja auch zu Ihrer Zeit als Minister schon. Woran liegt es  eigentlich, dass sich die Ministerien bzw. deren Zuständigkeit so stark verändern?

Das hängt im Wesentlichen mit den Machtverhältnissen zwischen Koalitionspartnern zusammen. Wir waren 1998 in der Situation, dass wir damals drei Ministerien in der rot-grünen Koalition beanspruchen konnten. Die FDP war hier ein wenig ein Vorbild, weil sie in ähnlicher Stärke zuvor mit der CDU koaliert hat. Wir waren der festen Überzeugung, dass das Auswärtige Amt für den Vizekanzler nötig ist und dass Grüne das Umweltministerium u.a. wegen des Automausstiegs beanspruchen mussten.

Zum damaligen Zeitpunkt wollten Sie eigentlich auch das Justizressort haben?

Ja, aber damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Somit musste Andrea Fischer dann erst Gesundheitsministerin werden und nach einem Jahr und verschiedenen Problemen wechselten wir dann mit Renate Künast in das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. Das war übrigens einer der Gründe dafür, dass es seinerzeit Veränderungen der Ressortzuschnitte gegeben hat. Nach 2002 hatten wir, anders als die Sozialdemokraten, ja stimmlich hinzugewonnen und es gab verschiedene Überlegungen, wie sich dieser Zugewinn ausdrücken sollte. Wir haben dann darauf verzichtet, ein viertes Ministerium zu fordern, aber haben stattdessen eine umgehende und umfassende Stärkung des Umweltministeriums durchgesetzt. Und zwar indem wir die gesamte Kompetenz für die Erneuerbaren Energien dort angesiedelt haben. Damit verblieb im Wirtschaftsministerium praktisch nur noch die Kohle, denn das Thema Atomenergie hatten wir ja vorher bereits ins Umweltministerium geholt. Die inhaltliche Veränderung des Umweltressorts war damals sozusagen das Ergebnis eines Wählerentscheides.

Später ist die von Ihnen genannte Veränderung dann ja zurückentwickelt worden.

Bei der letzten Großen Koalition hat Sigmar Gabriel sich dagegen entschieden, das Finanzministerium zu übernehmen. Das hätte er damals haben können. Er hat sich dann lieber das Wirtschafts- und Energieministerium geschneidert und hat dafür das Bundesumweltministerium um genau um die Inhalte, die Rot-Grün seinerzeit in das Ministerium geholt hat, wieder erleichtert. Das wurde dann etwas stiefmütterlich dadurch entschädigt, dass man die Zuständigkeit für das Bauen dem Umweltministerium zugeschlagen hat.

Jetzt geht das Bauen ja an den neuen Innenminister Horst Seehofer. Wie finden Sie das?

Dazu gab es im Vorfeld ja den Hinweis von Thomas de Maizière, dass das Ministerium mit Sport, Kommunen, Polizei und Verfassungsschutz bereits jetzt sehr breit aufgestellt ist und im Grunde genommen immer unregierbarer wird. Und das Umweltministerium hat jedenfalls unter der letzten Großen Koalition schon gelitten und leidet unter dieser nochmal, indem man selbst die schmale Kompensation, die man ihm für die Wegnahme der Energiekompetenz gewährt hatte – das Bauministerium – ebenfalls wieder wegnimmt.

De Maizière hat ja auch ein Stück weit darauf hingewiesen, dass es gut sei, wenn ein Jurist das Innenministerium führte statt eines Diplom-Verwaltungswirts, wie Horst Seehofer einer ist.

Das hieße Juristen zu überschätzen und das halte ich für völligen Unsinn. Ich halte dagegen das Argument von Herrn de Maiziere für richtig, dass das Innenministerium in seinem jetzigen Zustand die Tendenz zur Unübersichtlichkeit hat. Dahinter hängen ja auch noch große Behördenapparate, die auch alle politisch gesteuert werden wollen. Wie wenig das zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz gelingt, konnte man bei den NSU-Morden und der Aufarbeitung der Mordserie sehen. Man bekam zudem einen Eindruck davon, was dort im Falle Anis Amri alles schief gegangen ist. Insofern ist die Warnung von Herrn de Maizière, dieses Ministerium so zu halten, dass es managebar ist, berechtigt. Aber es nicht die Frage, ob jemand Jurist oder nicht. Das hört sich aus dem Mund eines Grünen vielleicht ein wenig komisch an, aber Horst Seehofer hat mehrere Jahre lang ein Land wie Bayern regiert. Das galt, zwar nicht in meinem Sinne, aber dennoch als gut verwaltetes Land. Wieso sollte Seehofer die Spitze eines solchen Ministeriums schlechter vertreten als jemand, der das Zweite Juristische Staatsexamen und die Befähigung zum Richteramt hat?

Sprechen wir über die anderen Ministerien: Mitglieder der CDU sind, gelinde gesagt, sehr enttäuscht, dass das Finanzressort nun an die SPD geht. Die Christdemokraten sehen den Finanzminister offenbar als deutlich mächtiger an. Angela Merkel dagegen redet das Wirtschaftsministerium schön und zitiert ohne Quelle die Sehnsucht „Vieler“, das Wirtschafts- und Energieministerium nun endlich wieder besetzen zu können, weil es eben auch sehr wichtig sei.

Der wahre Kern ist, dass für die großen Fragen der Globalisierung, insbesondere der staatlichen Globalsteuerung oder Farbensetzung seit Oskar Lafontaine das Finanzministerium zuständig ist. Damals sind entscheidende Kompetenzen ins Finanzministerium gegangen und sie sind nie wieder zurückgekommen. Diese Stärkung des Finanzministeriums zu Lasten des Wirtschaftsministeriums ist eine objektive Tatsache, die hat aber nichts damit zu tun, wer das regiert. Der ideologische Teil der Union ist, dass sie nach wie vor festgelegt sind auf eine Politik der Austerität. Von der hat jetzt die Koalition sich jetzt entschieden zu verabschieden – zumindest in den Überschriften – weil das mit einem gemeinsamen Europa nicht geht. Da hätte die CDU gerne weiter den Daumen drauf gehabt, aber jetzt istdas Finanzministerium in den Händen von Herrn Scholz. Ich würde noch einmal abwarten, ob der eine grundsätzlich andere Politik als Herr Schäuble macht. Da bin ich persönlich noch nicht von überzeugt. Aber er ist natürlich kein CDU-Mann, insofern verstehe ich den Schmerz der CDU.

Kann Peter Altmaier von dem Ministeriumszuschnitt profitieren, den Sigmar Gabriel durchgesetzt hat?

Altmaier profitiert von einem Ministerium das einerseits im Bereich der Wirtschaftspolitik für (im besten Sinne) Klimapflege zuständig ist, daneben vielfach auch für Subventionen etc. . Und im entscheidenden Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik, nämlich in der Frage der Energiepolitik, hat das Ministerium aus Sicht von Altmaier eine gute Bündelung von Kompetenzen. Herr Altmaier wollte schon in den Jamaika-Gesprächen immer darauf bestehen, dass die Energiekompetenz nicht wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen wird. Die Energiepolitik ist ein zentrales Asset für eine moderne Industriepolitik. Insofern ist das, was Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsministerium 1998 an Schwächung beigefügt hat, später im Jahre 2013 durch die Große Koalition, durch Sigmar Gabriel, ein Stück weit teilkompensiert worden. Und davon profitiert jetzt Herr Altmaier.

Lange bevor die Regierungsbildung Mitte März jetzt stattfand hat sich der Bundestag Mitte Januar dazu entschieden, seine Ausschüsse zu bilden. War das eventuell ein wenig zu früh, nachdem der genaue Kompetenzenzuschnitt der Ministerien im Januar ja noch nicht klar war?

Bis dahin war es ja so, dass die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt war und irgendwie muss man die ja einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Und der Bundestag ist natürlich flexibel genug die Themen und Kompetenzen der Ausschüsse so zu schließen, dass sie wieder bündig mit denen der Regierung sind. Das sieht man ja jetzt.

Im Zweifel müsste der eine oder andere Abgeordnete, der etwa ein Experte im Bereich Bauen ist nun noch vom Umweltausschuss in den Innenausschuss wechseln?

Ich glaube, die Fraktionen sind da flexibel genug, auch so eine Situation handzuhaben.

Wie ist das eigentlich bei Ihnen als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und dem neuen Minister: Wären Sie auch mit einem anderen Außenminister als Heiko Maas klargekommen?

Wir sind ja Vieles gewohnt und als Auswärtiger Ausschuss sehr selbstbewusst. Wenn Sie die Ausschussmitglieder danach fragen würden, dann würden die meisten sagen: „Naja, ist doch egal, wer unter uns Außenminister ist“ (lacht). Aber die Wahrheit ist natürlich, dass es parlamentsfreundliche und weniger freundliche Minister gibt. Jetzt kommt etwas ganz Überraschendes: Jemand, der in seiner Praxis, auch was die Informationsgebung angeht, außerordentlich kooperativ war, war der Außenminister Guido Westerwelle. Während der jetzige Bundespräsident eher zur Prärogative der Exekutive neigte.

 

 

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